Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand 04.01.2016
Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend für alle Verträge, Lieferung und Leistung zwischen der Firma Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG
(AG Lüneburg HRA 200522, im Folgenden Firma Bendel Werkzeuge genannt) und ihren Kunden, soweit sie im Zusammenhang mit der gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden stehen. Abweichende und/oder ergänzende allgemeine Geschäftsbindungen bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Firma Bendel Werkzeuge; dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Vortäuschung eines Gewerbebetriebes oder der Selbstständigkeit
Die Firma Bendel Werkzeuge beliefert ausdrücklich keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich Gewerbetreibende und Selbstständige.
Sollte der Firma Bendel Werkzeuge ein gewerblicher Verwendungszweck des Kaufgegenstandes vorgetäuscht, oder das Fehlen der Eigenschaft des Gewerbebetriebes/der Selbstständigkeit vorgetäuscht werden, so ist dem Kunden die Berufung auf die Rechtstellung als Verbraucher verwehrt.
Die Firma Bendel Werkzeuge behält sich ausdrücklich vor, Verträge in diesem Fall wegen arglistiger Täuschung anzufechten.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind bereits empfangende Leistungen zurückzugewähren u. ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden . Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Angebote/Preise/Kontokorrent
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die angegebenen Preise sind Netto-Preise (sofern nicht anders angegeben) und gelten zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer. Die Firma Bendel Werkzeuge behält sich vor, die Abgabe ihrer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken. Auf Wunsch organisieren wir den Versand der Ware durch ein von uns beauftragtes Unternehmen.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Auslieferung /Bereitstellung der Ware ab Lager. Wir führen für Sie ein Kundenkonto. Insoweit wird das handelsrechtliche Kontokorrent vereinbart. Zahlungen verbuchen wir jeweils auf die älteste Forderung.
Eigentumsvorbehalt/Pfändung
Sämtliche von der Firma Bendel Werkzeuge gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Firma Bendel Werkzeuge. Soweit wir für Sie ein Kontokorrentkonto führen, ist die jeweils neueste Saldoforderung maßgeblich. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Weiterverarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Waren mit anderem Material, erwerben wir das Eigentum an dem dadurch entstehenden Neuerzeugnis im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem Wert des anderen Materials. Die Besitzübergabe wird dann dadurch ersetzt, dass der Besteller für uns die Waren unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes aufbewahrt. Der Käufer darf unsere Eigentumsvorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern u. verarbeiten, solange er nicht im Zahlungsverzug ist oder die Zahlung einstellt. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er hierdurch jetzt schon die entstehende Forderung – ggf. in Höhe des Wertes unseres Miteigentumsanteils – gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Kunde ist berechtigt an uns abgetretene Forderungen bis zu unserem jederzeit aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf einzuziehen. Auf Verlangen der Firma Bendel Werkzeuge ist er verpflichtet, den Drittschuldner über unseren Eigentumsvorbehalt zu unterrichten und uns die zur Einziehung notwendigen Auskünfte u. Unterlagen unverzüglich zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen. Verpfändung u. Sicherungsübereignung von unserer Vorbehaltsware ist verboten. Bei Pfändung der Vorbehaltsware der Firma Bendel Werkzeuge sind wir sofort unter Beifügung einer Kopie des Pfändungsprotokolls schriftlich zu benachrichtigen. Dem Pfändungsbeamten ist unser Eigentum an den gepfändeten Gegenständen sofort bekannt zu geben. Die Kosten einer Abwehr Ansprüche Dritter gegen zu Lasten des Käufers. Wir verpflichten uns, gewährte Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 25 % übersteigt.
Lieferzeit
Grundsätzlich behalten wir uns den Zwischenverkauf vor. Teillieferungen sind zulässig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Fehlt eine schriftliche Vereinbarung über die Lieferzeit, erfolgt die Auslieferung des Auftrages in der Reihenfolge der Bestellungen.
Gewährleistung und Reklamation
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort schriftlich gegenüber uns oder dem von uns beauftragten Transportunternehmen. Beanstandungen wegen unvollständiger und/oder unrichtiger Lieferung, Berechnung oder Rügen wegen verdeckter Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns eingehend schriftlich geltend zu machen. Auf die Rügeverpflichtung gem. § 377 HGB wird ausdrücklich verwiesen. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Lieferung durch die Fa. Bendel Werkzeuge, wobei wir im Falle eines Mangels die Ware nach unserer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Zur Beurteilung ist die reklamierte Ware „frei Haus“, d. h. für uns portofrei einzusenden. Bei einer berechtigten Reklamation senden wir die Ware ebenfalls „frei Haus“ zurück. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Die Regelungen zu den Gebrauchsvorteilen unter „Rückgabefolgen“ gilt auch im Falle der Rückgabe infolge einer Reklamation. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ebenso wird der Gewährleistungsanspruch verwirkt, wenn Werkzeuge durch unsachgemäßen Gebrauch oder Überbeanspruchung mittels Hilfsmittel (Rohre als Verlängerung) oder durch Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen ausfallen. Der Käufer hat in dem Gewährleistungszeitraum die Pflicht, den Kauf durch Vorlage unserer Rechnung zeitlich nachzuweisen.
Schadensersatz
Weitergehende Ansprüche aller Art, insbesondere Schadensersatzansprüche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden vollkommen ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Bendel Werkzeuge hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder eine ausdrückliche schriftlich zugesicherte Eigenschaft erklärt. Diese besondere Eigenschaft kann nicht aus Prospekten oder Darstellungen in anderen Medien auch der Firma Bendel Werkzeuge abgeleitet werden, sondern muss ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden sein. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern wird ausgeschlossen
Druckunterlagen u. Datenträger aller Art
Unser Logo, Prospekte, Kataloge, Preislisten, Einzelbilder, Beschreibungen, Datenträger und sonstige Medien aller Art bleiben stets Eigentum der Firma Bendel Werkzeuge. Am Inhalt machen wir, soweit gesetzlich möglich, Urheberrechte geltend. Ohne unser schriftliches Einverständnis dürfen unser Logo, Angebote, Prospekte,Kataloge, Preislisten, Bilder, Beschreibungen, Datenträger und sonstige Medien, wie z.B. im Internet und e-mail Verkehr dargestellt, unseres Hauses weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
Abbildungen, Maße, Gewichte u. technische Daten
Abbildungen, Maßangaben, Gewichte und technische Daten sind nur annähernd maßgebend. Auch behalten wir uns vor, die abgebildeten u. bezeichneten Produkte bei Lieferverzögerungen des Herstellers oder sonstigen Unstimmigkeiten durch Lieferung gleichwertiger Erzeugnisse zu ersetzen. An sämtlichen technischen Daten behalten wir uns Änderungen im Rahmen der Produktpflege auch ohne vorherige Ankündigung vor.
Zahlung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich per Vorkasse, umgehend nach Zahlungseingang. Die Zahlung kann gegen Gebühr auch per Nachnahme erfolgen innerhalb des Liefergebietes Bundesrepublik Deutschland. Entsprechende Bonität vorausgesetzt, kann die Lieferung auch per Lastschrift oder gegen Rechnung durchgeführt werden. Wir behalten uns vor, entsprechende Sicherungsleistungen auf unsere Kosten zu verlangen. Eine Ablehnung dieser Liefervariante behalten wir uns – auch ohne Angabe von Gründen – ausdrücklich vor. Der Kunde ist in diesem Fall an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
Haftung und Nebenpflichten
Rat und Auskunft über die Verwendung unserer Liefergegenstände wird nach bestem Wissen erteilt. Wir schließen jedoch ausdrücklich jede Haftung dafür aus, weil die Verantwortung hinsichtlich Eignung- u. bestimmungsgemäßer Verwendung unserer Artikel beim Kunden liegt.
Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert u. im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an Lieferunternehmen weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gem. den gesetzl. Bestimmungen berücksichtigt.
Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Firma Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG. Bei Rechtstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlich das Gericht am Sitz der Firma Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG zuständig, soweit vom Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Schlussbemerkung
Wird durch ein Gericht die Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit einzelner Vertragsbestimmungen, auch durch Gesetzesänderung, festgestellt, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingung nicht berührt.